Allgemeine Geschäftsbedingungen für GebrauchteMaschinenteile.de

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Plattform www.gebrauchtemaschinenteile.de (nachfolgend „Plattform“). Die Plattform wird durch die Plattform Pioniere UG (haftungsbeschränkt), Franz-Mayer Straße 1, 93053 Regensburg, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Regensburg unter HRB 18478, (im Folgenden „Plattform Pioniere“ genannt) bereitgestellt und betrieben.

Plattform Pioniere ermöglicht den Zugang und die Nutzung der Plattform ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden AGB.

1. Anwendungsbereich, Nutzungsberechtigte

(1) Diese AGB regeln das Nutzungsverhältnis zwischen Plattform Pioniere und den berechtigten Nutzern der Plattform (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Die Registrierung und das Inserieren von Anzeigen sind ausschließlich Unternehmern im Sinne von § 14 BGB vorbehalten. Verbraucher dürfen auf der Plattform keine Anzeigen aufgeben.

(3) Das Nutzungsverhältnis umfasst sämtliche Inhalte, Funktionen, Tools und sonstige Dienste (nachfolgend „Dienste“) der Plattform.

(4) Die AGB finden ausdrücklich keine Anwendung auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem registrierten Nutzer und den jeweiligen Interessenten. Plattform Pioniere ist als Anbieter und Betreiber der Plattform weder Vertragspartei noch Vermittler derartiger Vertragsverhältnisse, sondern stellt ausschließlich die Dienste zur Nutzung der Plattform bereit.

2. Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

(1) Die Nutzung der auf der Plattform bereitgestellten Informationen sowie die Nutzung der einfachen Suchfunktion im öffentlichen Bereich der Plattform sind kostenfrei. Die Nutzung der Anzeigenfunktion und der damit verbundenen Dienste ist kostenpflichtig.

(2) Als Betreiber stellt Plattform Pioniere lediglich eine Plattform und damit eine technische Vorrichtung zur Verfügung, um den Nutzern
die Kommunikation über die auf der Plattform inserierten Produkte zu ermöglichen. Plattform Pioniere ist an den über die Plattform abgeschlossenen
Verträgen nicht beteiligt und übernimmt daher auch keine Haftung für die über die Plattform abgeschlossenen Verträge oder die von den Nutzern eingestellten Inhalte.

(3) Plattform Pioniere behält sich vor, die von den Nutzern angegebenen Daten der Anzeigen aufzubereiten und im Internet auch auf anderen Plattformen
zu veröffentlichen, wie Produktvergleichsdatenbanken und dergleichen. Zu diesem Zweck werden gegebenenfalls Teile der Inserate maschinell in die englische Sprache übersetzt, sofern der Nutzer bei der Anzeige keine englischsprachigen Angaben macht.

3. Änderungen des Nutzungsgegenstandes

(1) Plattform Pioniere behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen jederzeit und ohne Vorankündigung die Plattform oder die darunter
zur Verfügung gestellten Dienste zu ändern oder die vorliegenden AGB, einschließlich der Preise und Konditionen zu ändern.

(2) Im Fall einer Änderung der AGB wird die neue Version der AGB auf der Plattform mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten
veröffentlicht und Plattform Pioniere wird die registrierten Nutzer spätestens 1 Monat vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform über den Umfang der
Änderungen informieren und auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Sofern der registrierte Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der
Benachrichtigung der Änderung widerspricht wird dies als Zustimmung zu den Änderungen gewertet.

(3) Die jeweils vorliegenden AGB ersetzen jegliche früheren Versionen und Bedingungen zur Regelung des Nutzungsverhältnisses der Plattform.

4. Registrierung, persönlicher Account „Mein Konto“

(1) Die Nutzung der auf der Plattform bereitgestellten Informationen sowie der Suchfunktion im öffentlichen Bereich sind ohne Registrierung möglich. Die Nutzung der Anzeigenfunktion und der damit verbundener Dienste sind nur nach vorheriger Registrierung möglich.

(2) Um sich zu registrieren, gibt der Nutzer seine E-Mail-Adresse sowie einen von ihm selbst gewählten Benutzernamen und ein sicheres Passwort an. Der Nutzer bestätigt mit seiner Registrierung, dass er Händler, Hersteller, Importeur oder ein sonstiger Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.

(3) Plattform Pioniere bestätigt die Registrierung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Die Registrierung ist erfolgreich abgeschlossen,
sobald der Nutzer den in der Bestätigungs-E-Mail enthaltenen Link bestätigt und zurück auf die Plattform geleitet wurde.

(4) Je Nutzer ist nur eine Registrierung gestattet. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich mit der ihm zugewiesenen Nutzerkennung zu arbeiten.

(5) Eine Weitergabe der Nutzerkennung an Unbefugte ist nicht gestattet. Der Nutzer hat seine Nutzerkennung geheim zu halten und trägt dafür
Sorge, dass seine Nutzerkennung ausreichend vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt ist. Wird dem Nutzer der Zugang durch unbefugte Dritte oder ein Missbrauch seiner Nutzerkennung bekannt, hat er Plattform Pioniere hierüber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Nutzer ist haftungsrechtlich
für alle missbräuchlich unter seiner Nutzerkennung vorgenommen Aktionen verantwortlich, sofern er zumindest fahrlässig den Zugang ermöglicht hat.

(6) Der Nutzer ist verpflichtet, nach der erfolgreichen Registrierung auf der Plattform weitere Angaben zu Unternehmen, Adresse, Kontaktdaten, etc. zu machen, ohne die ein Inserieren von Anzeigen nicht gestattet und technisch nicht möglich ist.

(7) Die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben kann der Nutzer nach dem Login jederzeit in seinem persönlichen Account „Mein Konto“
verwalten.

5. Nutzung der Anzeigenfunktion

5.1 Erstellen und Publizieren von Anzeigen

(1) Der registrierte Nutzer kann im Rahmen des jeweiligen Leistungspakets die damit verbundenen Dienste zum Einstellen von Anzeigen
nutzen.

(2) Alle Angebote müssen in der jeweils passenden Kategorie eingestellt werden. Das mehrfache Einstellen eines Angebots zur selben Zeit in
unterschiedlichen Anzeigen ist untersagt. Die Anzeigen dürfen keine Werbung für Angebote außerhalb des in der Anzeige enthaltenen Angebots enthalten.

(3) Der registrierte Nutzer ist dafür verantwortlich, dass die von ihm eingestellten Anzeigen nicht gegen gesetzliche Vorgaben verstoßen.
Es ist untersagt Anzeigen einzustellen, die gegen geltendes Recht, diese AGB, Rechte Dritter – insbesondere Marken- und Urheberrechte – oder die guten Sitten verstoßen, oder deren Vertrieb durch gesetzliche Vorschriften (einschließlich sicherheitsrechtliche Anforderungen, Exportkontrollvorschriften,
Wettbewerbsrecht etc.) eingeschränkt oder untersagt ist.

(4) Registrierte Nutzer dürfen nur Produkte anbieten, deren alleiniger Eigentümer sie sind oder über die sie mit Einwilligung des Eigentümers verfügen dürfen. Alle Angebote müssen mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschrieben werden. Alle für die Entscheidung des Interessenten relevanten wesentlichen Eigenschaften und Merkmale, der Preis sowie etwaige Mängel, die den Wert der angebotenen Produkte mindern, wahrheitsgetreu anzugeben. Plattform Pioniere übernimmt keine Gewähr für die Aktualität, Vollständigkeit oder Qualität der von den Nutzern gemachten Angaben.

(5) Es dürfen nur solche Produkte angeboten werden, die den gesetzlichen oder ordnungsrechtlichen Anforderungen entsprechen, in technisch
einwandfreien Zustand sind, deren Wartung und vom Hersteller empfohlene Inspektionen und Überprüfungen ohne verbleibende Mängel durchgeführt wurden und deren Sicherheitsausrüstungen nach Wissen des Nutzers in einwandfreiem Zustand sind. Ferner müssen alle Sicherheitselemente und Ausrüstungsgegenstände, die am Sitz des Interessenten verpflichtend sind, vorhanden sein. Erfüllen Teile die Anforderungen nach diesem Absatz 5 nicht, ist in der jeweiligen Anzeige hierauf ausdrücklich und gesondert hinzuweisen.

(6) Beim Einstellen von Anzeigen mit Bild stellt der Nutzer sicher, dass er nur solches Bildmaterial verwendet, dessen alleiniger Rechtsinhaber er ist oder zu dessen Verwendung der Rechteinhaber seine Einwilligung erteilt hat. Der Nutzer ist verpflichtet, ausschließlich Original Fotos zu verwenden. Die Verwendung von Platzhaltern oder die Angabe von Firmenlogos anstelle von Teilefotos ist unzulässig. Ebenso unzulässig ist die Verwendung von Katalogfotos, bei denen das Urheberrecht bei einem Dritten liegt.

(7) Es ist untersagt die Suchfunktion der Plattform zu manipulieren, insbesondere durch missbräuchliches Einfügen artikelfremder Markennamen und/oder sonstiger Suchbegriffe.

(8) Alle Preise in den Anzeigen sind in EURO anzugeben und verstehen sich netto zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt. Den Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestimmen ausschließlich die Vertragsparteien, ebenso wie etwaige Kosten für hinzukommende Zölle, Verpackung, Versand etc.

(9) Der Nutzer hat insbesondere die Anbieterkennzeichnung im Sinne des § 5 des Telemediengesetzes (TMG) (sog. Impressum) in seine Anzeige(n)
mit aufzunehmen. Diese Informationen müssen dabei leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein, so dass Sie ihre Impressumsangaben direkt in ihre Anzeigen einfügen sollten. Plattform Pioniere kann vom Nutzer nicht für Folgen des Fehlens eines Impressums verantwortlich gemacht werden.

(10) Der Nutzer muss während der Laufzeit der Anzeige in der Lage sein, sofort einen rechtswirksamen Vertrag über das inserierte Produkt
bzw. die inserierte Leistung abschließen zu können und das inserierte Produkt zum angegebenen Verfügbarkeits- oder Lieferzeitpunkt zu übergeben und zu
übereignen bzw. die inserierte Leistung zum angegebenen Zeitpunkt zu erbringen. Zwischenverkauf vorbehalten.

(11) Im Rahmen der Angabe von Kontaktdaten unzulässig ist die Angabe von Rufnummern, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte
Telefongebühren entstehen. Stets unzulässig sind die Einwahlnummern: 0190, 0900, etc.

(12) Der Nutzer verpflichtet sich, sein Angebot unverzüglich selbständig wieder aus der Datenbank zu löschen, wenn die inserierte Maschine
nicht mehr angeboten wird.

5.2 Vertragsschluss aufgrund einer Anzeige

(1) Der auf eine Anzeige folgende Vertragsschluss zwischen Nutzer und Interessent erfolgt ohne Beteiligung von Plattform Pioniere unmittelbar zwischen dem Nutzer und dem Interessenten. Plattform Pioniere ist an den über die Plattform abgeschlossenen Rechtsgeschäften nicht beteiligt. Eine Haftung von Plattform Pioniere für Leistungsstörungen bei der Vertragsabwicklung zwischen den Vertragsparteien ist ausgeschlossen.

(2) Das Einstellen einer Anzeige durch einen registrierten Nutzer gilt als Aufforderung zur Angebotsabgabe. Der Nutzer verpflichtet sich noch nicht zum Verkauf / Vermietung des jeweiligen Artikels bzw. zur Erbringung der angebotenen Leistung. Solange ein Vertragsschluss noch nicht erfolgt ist,
kann der Nutzer die eingestellte Anzeige jederzeit löschen oder anderweitig über das Produkt bzw. die Leistung verfügen.

6. Löschen von Anzeigen, Nutzersperrung

(1) Plattform Pioniere behält sich das Recht vor, Maßnahmen gegen Anzeigen zu ergreifen, die den Vorgaben von Abs. 5.1 widersprechen. Plattform Pioniere ist jedoch nicht verpflichtet, die eingestellten Anzeigen anlasslos zu überprüfen und übernimmt keine Gewähr für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit der eingestellten Anzeigen.

(2) Im Fall der Verletzung gesetzlicher Vorschriften, Rechte Dritter oder dieser AGB ist Plattform Pioniere insbesondere zur

– Löschung von Anzeigen,

– Verwarnung,

– Zeitweise oder vollständige Sperrung von Nutzern,

– Kündigung des Nutzungsverhältnisses

berechtigt.

(3) Plattform Pioniere kann weiterhin die unter 6 (2) bezeichneten Maßnahmen ergreifen, wenn dies im berechtigten Interesse von Plattform Pioniere ist. Ein solches kann insbesondere bei Zahlungsverzug und Nichtberücksichtigung von Verwarnungen vorliegen.

(4) Im Falle der Löschung einer Anzeige bleibt der Nutzer zur Zahlung des jeweiligen Leistungspakets verpflichtet.

(5) Im Falle des Zahlungsverzuges ist Plattform Pioniere berechtigt, die eigene Leistung zurückzuhalten und die Anzeige des betreffenden Nutzers zu sperren.

(6) Plattform Pioniere kann die Nutzer endgültig löschen, wenn Anhaltspunkte aus 6 (1) bestehen oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

7. Laufzeit und Kündigung der Leistungspakete

(1) Der Nutzer kann auf der Plattform Anzeigen online inserieren, indem er das für ihn in Frage kommende Anzeigenpaket bzw. -abonnement auswählt und eine Anzeige mit den über die Einstellmaske abgefragten Details gestaltet.

(2) Mit Abschluss des Bestellprozesses durch Klick auf den Button „Auf Rechnung“ gibt der Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über das ausgewählte Leistungspaket zu den von ihm ausgewählten Konditionen ab. Der Kauf wird innerhalb von 24 Stunden mit einer Bestellbestätigung und einer Rechnung durch die Plattform Pioniere bestätigt.

(3) Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Tag der Freischaltung des gewählten Leistungspakets.

(4) Werden im Rahmen eines bestehenden Vertragsverhältnisses Änderungen an den gebuchten Leistungspaketen vorgenommen, ist der Tag der Änderung der vertraglichen Leistung maßgeblich für die Berechnung des Vertragsendes (siehe 7 Abs. 3). Dies gilt nicht, wenn nicht die Vertragsgrundlagen insgesamt, sondern lediglich Optionen für einzelne Anzeigen geändert werden.

(5) Die jeweils vereinbarte Laufzeit endet mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher sich aus Vertragsbeginn und Laufzeit ergibt.

(6) Das zwischen Plattform Pioniere und dem Nutzer bestehende Vertragsverhältnis über das jeweils gebuchte Leistungspaket verlängert sich bei Anzeigen Abonnements automatisch um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, es sei denn, es wird je nach erfolgter Verlängerung von einer Vertragspartei mit einer Frist von zwei Wochen zum jeweiligen Vertragsende ordentlich und schriftlich gekündigt.

(7) Einzel-Anzeigen aus Einzel-Anzeigen-Paketen müssen nicht gekündigt werden. Einzel-Anzeigen laufen spätestens nach 365 Tagen automatisch aus, wenn diese nicht vorher vom Nutzer nach erfolgreichem Verkauf bereits gelöscht wurden. Nutzer können frühestens zwei Wochen vor Ablauf der Frist von 365 Tagen ihre Anzeige kostenpflichtig verlängern. Die Verlängerung kann schriftlich beim Kundenservice in Auftrag gegeben werden.

8. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise für die Nutzung der nach dem jeweiligen Leistungspaket gebuchten Dienste ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preisen zu den Leistungspaketen. Alle Preisangaben verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer, sofern eine solche anfällt.

(2) Die Abrechnung erfolgt durch elektronische Rechnungsstellung. Die elektronische Rechnungstellung erfolgt in das Postfach des persönlichen Accounts des Nutzers. Der Zugang der Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung der vereinbarten Vergütung.

(3) Anzeigenpakete sind aktuell nur per Rechnung zu erwerben. Anzeigen-Abonnements, die eine wiederkehrende Fälligkeit auslösen, werden dagegen über ein SEPA Lastschriftverfahren abgewickelt. Die dazu notwendigen Unterlagen werden den Nutzern nach der Bestellung elektronisch zugeschickt.

(4) Zur Teilnahme am SEPA Lastschriftverfahren sind nur Nutzer mit Sitz innerhalb des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA-Länder) berechtigt. Der jeweils fällige Rechnungsbetrag wird per Lastschrift von Plattform Pioniere eingezogen. Der Nutzer ermächtigt Plattform Pioniere, die fälligen Rechnungsbeträge über sein im erteilten Mandat angegebenes Konto einzuziehen.

(5) Der Vergütungsanspruch von Plattform Pioniere bleibt im vereinbarten Umfang bestehen, insbesondere wenn der Nutzer die gebuchten und
von Plattform Pioniere angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nimmt oder sein Interesse an der Aufrechterhaltung einer Anzeige bis zum Ende der Vertragslaufzeit (z. B. durch vorzeitige Veräußerung des beworbenen Produkts) wegfällt.

(6) Der Nutzer gerät in Verzug, wenn er innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, so ist die Forderung während des Verzuges bei Nutzern in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Plattform Pioniere bleibt vorbehalten, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und gegenüber dem Nutzer geltend zu machen.

9. Verfügbarkeit der Platform

(1) Plattform Pioniere behält sich vor, den Zugang zu der Plattform zeitweilig zu beschränken. Dies gilt insbesondere dann, wenn technische Maßnahmen dies erfordern oder wenn Wartungsarbeiten an dem/den Server/n durchgeführt werden. Ebenso behält sich Plattform Pioniere eine Einschränkung
des Zuganges zu der Plattform vor, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder die Kapazitätsgrenze der Technik erforderlich wird.

(2) Insbesondere aus technischen Gründen (Systemausfälle) kann es zeitweise nur eingeschränkt oder nicht möglich sein, die Plattform zu nutzen.

10. Haftung

(1) Plattform Pioniere stellt als Betreiber lediglich eine Plattform und damit die technische Vorrichtung zur Verfügung, um eine Kommunikation unter den Nutzern zu ermöglichen. Verantwortlich für den Inhalt der Anzeigen ist ausschließlich der jeweilige Anbieter.

(2) Plattform Pioniere übernimmt daher keinerlei Haftung für Leistungsstörungen betreffend das Vertragsverhältnis zwischen den Nutzern
oder etwaige an den Vertragsgegenständen verursachte Schäden. Ebenso wenig haftet Plattform Pioniere für die Zahlungsfähigkeit der jeweiligen
Vertragspartner. Deren Identität wird von Plattform Pioniere nicht überprüft.

(3) Ebenfalls ausgeschlossen ist eine Haftung für die Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit der Plattform und etwaige sich hieraus ergebende Auswirkungen auf den Vertragsschluss.

(4) Plattform Pioniere übernimmt für Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der Anzeigen auf der Plattform keine Gewähr. Plattform Pioniere schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Anzeigen auf der Plattform den jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen genügen.

(5) Plattform Pioniere schließt zudem jegliche Gewährleistung und Haftung aus, die sich daraus ergeben kann, dass Kaufverträge nach dem Landesrecht eines berührten Staates nicht durchsetzbar sind oder in sonstiger Weise bei einer oder beiden Vertragsparteien des Kaufvertrages zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen.

(6) Die Nutzer der Plattform haben keinen Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Nutzer oder auf
Vermittlung, Schlichtung oder Beratung in Streit- oder Betrugsfällen zwischen diesen.

(7) Plattform Pioniere haftet im Übrigen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr bzw. ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden unbeschränkt.

(8) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Plattform Pioniere im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist oder Übernahme einer Garantie unbeschränkt.

(9) Im Übrigen haftet Plattform Pioniere nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(11) Soweit nicht vorstehend abweichend geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

11. Verletzung von Rechten Dritter, Freistellung

(1) Der Nutzer stellt Plattform Pioniere von allen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber Plattform Pioniere wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Angebote und Inhalte geltend machen. Der Nutzer hat hierbei sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Plattform Pioniere einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten zu übernehmen.

(2) Der Nutzer verpflichtet sich Plattform Pioniere für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und
vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Rechtsverteidigung erforderlich sind.

12. Pflichten der Nutzer

(1) Nutzer sind bei der Nutzung der Plattform an geltendes Recht, die guten Sitten, sowie die Regelungen, die Plattform Pioniere für die
ordnungsgemäße Nutzung der Plattform aufstellt gebunden. Da die Plattform grundsätzlich weltweit abrufbar ist, sind je nach Fall auch die gesetzlichen
Vorgaben in anderen Rechtsordnungen zu beachten.

(2) Jegliche Aktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Plattform von Plattform Pioniere oder den Zugang zu derselben funktionsuntauglich zu machen oder deren Nutzung zu erschweren, sind untersagt.

(3) Der Nutzer sorgt für angemessene Sicherheitsvorrichtungen und Virenscanner um seine eigene IT-Infrastruktur ausreichend gegen Viren, Trojaner oder andere Schadsoftware zu schützen. Obschon Plattform Pioniere entsprechende Maßnahmen beim Betrieb der Plattform ergreift, kann eine Garantie für einen Betrieb der Plattform unter Ausschluss schädlicher Elemente nicht übernommen werden.

(4) Der Nutzer hat die Angaben in seinem persönlichen Account stets aktuell zu halten, insbesondere Änderungen bei Kontakt- und Bestandsdaten (Firma, Anschrift, Ust_ID) oder Neuerungen und Veränderungen im Bestand der Anzeigen einzupflegen.

(5) Die Nutzung von den Nutzern im Rahmen des Vertragsabschlusses oder dessen Anbahnung bekannt gewordener Kontaktdaten für andere Zwecke als die Durchführung des Vertrages ist untersagt.

(6) Nutzern ist es untersagt, schädliche Technologien, die der Plattform, den Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen können
einzusetzen, oder eine übermäßige Belastung der Plattform herbeizuführen oder Inhalte zu veröffentlichen, die zu einer Beeinträchtigung der Integrität,
Stabilität oder Verfügbarkeit der Plattform führen oder führen können.

(7) Zuwiderhandlungen gegen diese Pflichten berechtigen Plattform Pioniere zur Einleitung von Maßnahmen nach Maßgabe der Ziffer 6
berechtigt. Weiterführende gesetzliche Ansprüche von Plattform Pioniere, insbesondere zivilrechtlicher und strafrechtlicher Natur, bleiben von diesen
Maßnahmen unberührt.

13. Urheber- und Nutzungsrechte

Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder der auf der Plattform unterliegen dem Urheberrecht. Der Nutzer kann
über die eigenen Daten und Informationen seines Inserates frei verfügen.

14. Einräumen von Nutzungsrechten

(1) Die Nutzer räumen Plattform Pioniere als Betreiber der Plattform mit dem Einstellen / Hochladen von Inseraten über das Eingabeformular
ein nicht-ausschließliches, zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Recht ein, die eingestellten / hochgeladenen Inserate (einschließlich der
verwendeten Fotos und Texte) im Rahmen des gegenwärtigen und zukünftigen Angebots der Online-Plattform umfassend, auch mit dem Ziel einer kommerziellen Vermarktung, zu nutzen und zu verwerten. Die Rechtseinräumung umfasst insbesondere die Möglichkeit zur Einbindung und Verwendung der Inhalte innerhalb kostenpflichtiger und kostenfreier Online-Dienste und Websites sowie innerhalb des frei zugänglichen Internets. Insbesondere räumt der Nutzer folgende nicht-ausschließliche, zeitlich und territorial unbeschränkte Nutzungsrechte ein:

(a) Das Recht der Vervielfältigung, öffentlichen Zugänglichmachung und Verbreitung, d.h. das Recht, die Inhalte, unter Einbezug jeglicher technischer Möglichkeiten, insbesondere durch die digitale Einbindung im Rahmen der Website, unbegrenzt zu vervielfältigen und öffentlich zugänglich
zu machen oder öffentlich wiederzugeben;

(b) das Bearbeitungsrecht, d.h. das Recht Inhalte unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts, selbst oder durch Dritte, beliebig
umzugestalten und zu bearbeiten, insbesondere zum Zwecke der Einbindung in die Website mit einem Wasserzeichen zu versehen, die Inhalte zu übersetzen oder im Format an die Webseite anzupassen.

(2) Die Nutzer räumen Plattform Pioniere mit der Eingabe von Inhalten auch das Recht ein, die eingegebenen Inhalte aufzubereiten und im
Internet auch auf anderen Plattformen zu veröffentlichen, wie bspw. in Produktvergleichsdatenbanken.

(3) Die Nutzer räumen Plattform Pioniere das Recht ein, Rechtsverletzungen durch Dritte an den auf der Plattform eingestellten /
hochgeladenen Inserate im eigenen Namen zu verfolgen. Der Nutzer tritt Plattform Pioniere darüber hinaus alle Schadenersatzansprüche ab, die dem
Nutzer gegenüber Dritten dadurch entstehen, dass auf der Plattform eingestellte / hochgeladene Inserate nachweislich direkt von www.gebrauchtemaschinenteile.com übernommen und an anderer Stelle im Internet ohne Einwilligung des Nutzers und/oder Plattform Pioniere verwendet werden.

(4) Der Nutzer versichert, dass er Inhaber der übertragenen Rechte ist und dass es ihm möglich ist, die oben genannten Rechte wirksam
einzuräumen. Der Nutzer versichert außerdem, dass die Werke frei von Rechten Dritter sind, die der vertragsgegenständlichen Rechtseinräumung entgegenstehen könnten.

15. Schriftform, Salvatorische Klausel, Gerichtsstand, Erfüllungsort, Rechtswahl

(1) Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages sind nur wirksam, wenn sie
schriftlich vereinbart werden.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages nicht wirksam sein, berührt dieses die Rechtswirksamkeit des gesamten Vertrages im Übrigen nicht.

(3) Für alle Streitigkeiten, die sich aus und in Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen zwischen Betreiber und Nutzer und deren Abwicklung sowie insbesondere aus und in Zusammenhang mit diesen AGB ergeben, ist ausschließlicher Gerichtsstand in Regensburg, Bayern, Bundesrepublik
Deutschland.

(4) Es gilt Deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Stand: 15. April 2021

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